Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper

Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper

POLITIK 15.05.2024
Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper
Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper / Foto: © AFP

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen. Der Bundestagsausschuss verabschiedete dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Er nennt zwar nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung die Ukraine schon lange fordert, es dürfte aber vor allem um dieses Waffensystem gehen. Zuerst hatten der "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung über den Beschluss berichtet.

Textgröße ändern:

Lenkflugkörper hätten "eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland", heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Es ist daher dringend erforderlich, die in den Bundeswehr-Depots befindlichen und zurzeit nicht einsatzfähigen Lenkflugkörper zeitnah zu ertüchtigen und die Einsatzfähigkeit für die Bundeswehr herzustellen."

Der Ausschuss fordert in dem Beschluss die Bundesregierung auf, "bis zum 30.09.2024 eine zeitliche Schiene darzulegen, bis wann eine völlige Herstellung der Einsatzfähigkeit aller im Bestand befindlichen Lenkflugkörper der verschiedenen Waffensysteme der Bundeswehr gelingen kann". Zudem solle das Ministerium bis zu dem Termin "eine finanzielle Kalkulation der Gesamtkosten schriftlich" vorlegen. Danach soll das Verteidigungsministerium "alle sechs Monate" einen Sachstandsbericht über die Modernisierung vorlegen.

"Uns ist es wichtig, dass es bei diesem wichtigen Thema vorangeht", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, der Nachrichtenagentur AFP zu dem Beschlusspapier. "Wir müssen die Einsatzbereitschaft erhöhen."

Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird in der Ampel-Koalition vor allem von Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt, vereinzelt aber auch in der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung aber bisher kategorisch ab. Er verweist darauf, dass Deutschland das hochpräzise und weitreichende Waffensystem nicht abgeben könne, ohne die Kontrolle darüber zu behalten. Dies würde aber die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten bedeuten.

Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen.

Die Bundeswehr hatte ab 2004 insgesamt 600 der Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD-350 erhalten. Verteidigungspolitiker gehen aber davon aus, dass inzwischen nur noch rund ein Viertel der gelieferten Waffen tatsächlich einsetzbar ist und der Rest modernisiert werden müsste.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Grüne und Linke erhöhen in Maskenaffäre den Druck - Spahn weist Vorwürfe zurück

Angesichts der Vorwürfe gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Gesundheitsminister dringen vor allem Grüne und Linkspartei, aber auch der Koalitionspartner SPD auf Aufklärung. Dabei geht es auch um vom Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) im Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorgenommene Schwärzungen. Mit dem Bericht befasst sich am Dienstag der Haushaltsausschuss und am Donnerstag der Gesundheitsausschuss des Bundestages

Polen will eigene Kontrollen an Grenze zu Deutschland beginnen

An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab angeboten, darauf zu verzichten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vor, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im Juni um 59 Prozent unter dem Vorjahreswert

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.

Trump will im Zollstreit am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump. Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. Es war unklar, an welche Länder die Briefe addressiert sein würden. Trump hat mit Zollsätzen von bis zu 70 Prozent gedroht, unter anderem mit der EU stand eine Einigung am Sonntag noch aus.

Textgröße ändern: