Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte

Deutsche Tageszeitung - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte

POLITIK 16.05.2024

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.

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Außerdem steht am Donnerstagvormittag im Bundestag die Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten an. Die Regierungs-Fraktionen hatten sich auf die parteilose Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider geeinigt. Das Kabinett schlug dem Parlament die 39-Jährige für das Amt vor, der Bundestag muss der Personalie noch zustimmen. Am späten Abend will der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Cannabis-Gesetzes befassen. Darin geht es um die Kontrolle von Anbauvereinen sowie um THC-Grenzwerte im Straßenverkehr.

(N.Loginovsky--DTZ)

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