Deutsche Tageszeitung - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Deutsche Tageszeitung - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht

POLITIK 16.05.2024

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht / Foto: © AFP

Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament billigte dazu am Donnerstag die Aufhebung von Bystrons Immunität als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Nach AFP-Informationen wurde auch das Bundestagsbüro Bystrons durchsucht.

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Laut Generalstaatsanwaltschaft geht es um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Gegen Bystron wurde zuletzt in Medienberichten im Zusammenhang mit dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron weist die Anschuldigungen zurück.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München sind an den Durchsuchungsaktionen am Donnerstag elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte beteiligt. Die Polizeiaktion lief den Angaben zufolge zunächst ohne Zwischenfälle. In Bayern finden die Durchsuchungen demnach in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf statt. "Sichergestellt werden insbesondere Unterlagen und Datenträger", die nun ausgewertet werden sollen, teilten die Ermittler weiter mit.

(V.Varonivska--DTZ)

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Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.