Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"

POLITIK 16.05.2024

Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm" / Foto: © AFP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert. "Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen."

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Der BDI fordert zur Entlastung der Wirtschaft eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, bessere Abschreibungsbedingungen und Investitionsanreize. "Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist", betonte Gönner.

Die erwarteten Steuermindereinnahmen spiegelten Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche wider, erklärte Gönner. Dennoch habe Deutschland "kein Einnahmeproblem", denn die Steuereinnahmen lägen über dem Niveau vor der Pandemie. "Daher darf es keine weiteren Steuererhöhungen und Belastungen deutscher Unternehmen geben", forderte Gönner.

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Bund, Länder und Kommunen für das Jahr 2025 von 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus als bisher vorhergesagt. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

Lindner selbst und andere FDP-Politiker hatten zuletzt zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur neben anderen Erleichterungen für Unternehmen wiederholt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Seit 2021 sind bereits rund 90 Prozent der Lohn- oder Einkommensteuerzahlenden vom Solidaritätszuschlag befreit. Gutverdiener und Unternehmen zahlen die Abgabe aber weiterhin. Grüne und SPD lehnen eine Abschaffung ab.

(B.Izyumov--DTZ)

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