Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären

Wetter - Berlin 5°C

Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären

POLITIK 17.05.2024

Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären / Foto: © AFP/Archiv

Über die Frage, ob sogenannte Encrochat-Daten in Cannabisprozessen weiter verwertet werden können, wird voraussichtlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das Leipziger Landgericht veröffentlichte am Freitag ein Urteil, wonach solche Beweise, die nach altem Recht - vor dem neuen Cannabisgesetz - eingeholt wurden, weiter verwertbar bleiben. Es positionierte sich damit anders als das Landgericht Mannheim in einem vor etwa einem Monat bekannt gewordenen Urteil.

Textgröße ändern:

Die sechste Strafkammer in Leipzig verurteilte den dortigen Angeklagten nach dem Konsumcannabisgesetz. Der Mann soll mit mehreren Kilogramm Marihuana gehandelt haben. Für den Tatnachweis kam es nach Gerichtsangaben auf Erkenntnisse aus der Auswertung verschlüsselter Handykommunikation an, nämlich der Encrochat-Daten.

Über die mit einer speziellen Software ausgestatteten Encrochat-Handys kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländischen Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Dadurch konnten die Handys von zehntausenden Verdächtigen überwacht werden. Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet.

Der Bundesgerichtshof entschied im März 2022, dass die Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden können. Darunter fielen jene Taten, für deren Aufklärung auch Online-Durchsuchungen oder eine akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden dürften. Wegen der Cannabis-Neuregelungen zählten die Tatvorwürfe in Mannheim nicht mehr zu dieser Liste, erklärte das dortige Gericht im April und sprach den Angeklagten frei.

Die Leipziger Richter beurteilten die Frage anders. Sie erklärten, dass dem Beweismittel eine europäische Ermittlungsanordnung zugrunde gelegen habe, die zum Zeitpunkt des Erlasses nach deutschem Recht rechtmäßig gewesen sei. Auch wenn eine solche Anordnung inzwischen möglicherweise nicht mehr ergehen könne, dürften die Beweise dennoch verwertet werden.

Nach Angaben des Landgerichts Leipzig fielen beide Entscheidungen - die aus Sachsen und die aus Baden-Württemberg - am selben Tag, nämlich am 12. April. Demnach wurde auch gegen beide Urteile Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheide. Die übrigen Strafkammern in Leipzig hätten sich zu der Frage noch nicht positioniert.

(O.Zhukova--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären