"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

Deutsche Tageszeitung - "Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

POLITIK 17.05.2024

"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform / Foto: © AFP

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, durch die der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vereinbarten die Novelle des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mitteilten. Die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen sollen dadurch digitalisiert und beschleunigt werden.

Textgröße ändern:

"Antragsunterlagen füllen bisher viele Aktenordner und tausende Seiten Papier - wir digitalisieren diese Prozesse", erklärte die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny. "Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo."

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz war Mitte der 1970er Jahre eingeführt worden, um gegen Umweltverschmutzung durch die Industrie vorzugehen. Seitdem ist es vielfach überarbeitet und erweitert worden und enthält zahlreiche Auflagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder auch Erschütterungen.

Die jetzige Reform schreibt unter anderem den Klimaschutz als bedeutendes Ziel des Gesetzes fest. So "sorgen wir für eine sichere Rechtsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen", erklärte die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer. Besonders für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff sollen Fristen verkürzt und die Dauer von Genehmigungsverfahren verbindlich festgelegt werden. In vielen Fällen soll auch ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden.

"Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken", erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert. "Das Gesamtpaket ist die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren." Die Novelle soll nun rasch im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.