EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien

Deutsche Tageszeitung - EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien

POLITIK 17.05.2024

EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien verhängt. Sie werden mit einem EU-weiten Veröffentlichungsverbot belegt, wie der Rat der Mitgliedsländer am Freitag in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

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"Diese Medien stehen unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation", hieß es in der EU-Erklärung. Sie hätten "wesentlich dazu beigetragen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine voranzutreiben" sowie "zur Destabilisierung ihrer Nachbarländer" beigetragen.

Über "Voice of Europe" mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl laut, Markus Krah und Petr Bystron. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder, die Justiz ermittelt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren hat die EU bereits die Verbreitung von gut einem Dutzend russischer oder pro-russischer Medien untersagt. So wurde etwa die Webseite von Russia Today (RT) in Deutschland und anderen Ländern abgeschaltet. Journalisten all dieser Medien können grundsätzlich weiter ihrer Arbeit nachgehen, sie dürfen aber in der EU nichts publizieren.

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer hatten sich bereits am Mittwoch in Brüssel auf die Veröffentlichungsverbote geeinigt, die nun im schriftlichen Verfahren besiegelt wurden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedsländern noch weitere Sanktionen vorgeschlagen, bei denen laut Diplomaten aber bisher der nötige Konsens fehlt. Das 14. Sanktionspaket sieht erstmals Strafmaßahmen gegen russisches Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) vor, das über Häfen in Belgien oder Frankreich nach Asien verschifft wird. Vor allem Ungarn lehnt Sanktionen im Energiebereich aber ab.

(L.Møller--DTZ)

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