Neuer taiwanischer Präsident Lai: China muss "Einschüchterung Taiwans beenden"

Deutsche Tageszeitung - Neuer taiwanischer Präsident Lai: China muss "Einschüchterung Taiwans beenden"

POLITIK 20.05.2024

Neuer taiwanischer Präsident Lai: China muss "Einschüchterung Taiwans beenden" / Foto: © AFP

Der neue taiwanische Präsident Lai Ching-te hat China dazu aufgefordert, die "politische und militärische Einschüchterung Taiwans" zu beenden. Zudem müsse Taiwan "angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas", seine "Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation demonstrieren", sagte Lai anlässlich seiner Amtseinführung am Montag. Für die selbstverwaltete Insel habe eine "glorreiche Ära der Demokratie begonnen".

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Der neue Präsident appellierte an China, die "globale Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan" mit Taiwan zu teilen. Seine Regierung werde nicht provozieren und den Status Quo wahren, sagte er weiter.

"Unabhängig davon, wie sich die interne politische Situation in Taiwan entwickelt, an der historischen und gesetzlichen Tatsache, dass beide Seiten der Straße zu einem China gehören, ändert sich nichts", sagte hingegen ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Drohgebärden der Volksrepublik gegenüber Taiwan haben in den vergangenen Monaten zugenommen, vor allem im Seegebiet zwischen China und der Insel.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, Washington und Taipeh würden sich weiterhin um "Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan" bemühen. Er gratulierte dem taiwanischen Volk dafür, dass es "einmal mehr die Stärke seines robusten und widerstandsfähigen demokratischen Systems" unter Beweis gestellt habe.

Lai wurde am Montag vier Monate nach der Wahl im Präsidialamt in Taipeh vereidigt. Seine Stellvertreterin Hsiao Bi-khim wurde nach ihm vereidigt.

Wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen ist der bisherige Vizepräsident ein entschiedener Verfechter der Demokratie in Taiwan. Mit der Übernahme des 64-Jährigen, der sich als "pragmatischer Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans" bezeichnet, dürfte Taipeh allerdings deutlich stärker auf Konfrontationskurs zu Peking gehen. Die chinesische Regierung stufte Lai als "Separatisten" ein, der neue Präsident hatte wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt.

(O.Tatarinov--DTZ)

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