Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt

POLITIK 21.05.2024

Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.

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Zu den Angeklagten im Prozess gehört auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Ihre Zugangsrechte zum Bundestag soll sie genutzt haben, um dort drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften. Das mutmaßliche Netzwerk wurde im Dezember 2022 aufgedeckt. Bis Mitte Januar sind dutzende Verhandlungstermine angesetzt. Ende April begann in dem Komplex der erste Prozess mit neun Angeklagten in Stuttgart, ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen weitere acht mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks verhandelt.

(P.Hansen--DTZ)

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