Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet

POLITIK 21.05.2024

Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet / Foto: © AFP

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Die Verhandlung startete mit rund einstündiger Verzögerung. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

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Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen. Ein weiterer Angeklagter, Rüdiger von P., soll die Gruppe im Juli 2021 mitgegründet haben. Der ehemalige Oberstleutnant und Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr soll an der Spitze des militärischen Arms gestanden haben.

Unter den Angeklagten in dem Prozess ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Ihre Zugangsrechte zum Bundestag soll sie genutzt haben, um dort drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften.

Bis Mitte Januar sind dutzende Verhandlungstermine angesetzt. Das Großverfahren findet auch wegen der großen Zahl der Beteiligten in einer eigens dafür errichteten Leichtbauhalle statt. Dass die Verhandlung am Dienstag etwas verspätet begann, lag unter anderem an technischen Problemen. Zudem hatte einer der Angeklagten noch ein Gespräch mit seinem Verteidiger.

Das mutmaßliche Netzwerk um Prinz Reuß war im Dezember 2022 aufgedeckt worden. Insgesamt gibt es in dem Gesamtkomplex bislang 26 Angeklagte. Bereits Ende April begann der erste Prozess mit neun Angeklagten in Stuttgart, ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen weitere acht mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks verhandelt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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