Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich

Wetter - Berlin 5°C

Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich

POLITIK 21.05.2024

Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich / Foto: © AFP

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln blieben bisher erfolglos. Die Delegationen der Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und USA reisten Mitte Mai ohne Einigung aus Kairo ab. "Ich denke, wir waren einige Male sehr, sehr nahe dran", sagte Blinken nun. Ausdrücklich lobte der US-Außenminister Katar und Ägypten für ihre Unterstützung bei den "umfangreichen Bemühungen" um ein Abkommen.

Die Möglichkeit dafür werde nun jedoch durch "eine Reihe von Ereignissen in Frage gestellt", kritisierte Blinken. Die "extrem falsche Entscheidung des IStGH-Anklägers gestern - die beschämende Gleichsetzung zwischen der Hamas und der israelischen Führung" erschwere aus seiner Sicht "nur die Aussichten auf ein solches Abkommen", sagte Blinken. Die US-Regierung berate nun eine "angemessene Antwort" auf den Schritt des IStGH.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden die IStGH-Entscheidung scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sei "empörend", erklärte Biden am Montag. "Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit - keine - zwischen Israel und der Hamas." Die Vereinigten Staaten würden "immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen".

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen die Anführer der Hamas beantragt.

Bei dem Überfall der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas auf Israel töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.500 Menschen getötet.

(M.Dorokhin--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich