Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an

Wetter - Berlin 7°C

Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an

POLITIK 22.05.2024

Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an / Foto: © AFP

Deutschland, Frankreich und Polen haben einen Arbeitsplan für ein stärkeres Europa angekündigt. "Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Weimar mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen. Das Format des Weimarer Dreiecks aus den drei Ländern wolle "Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden".

Textgröße ändern:

Zu diesem Zweck hätten die Länder sich eine "Weimarer Agenda" gesetzt, "das heißt, einen Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitisches Europa" mit drei Feldern, sagte Baerbock. Die erste Säule sei die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

"Wir wollen aus der Europäischen Union eine wahre Sicherheitsunion machen, denn ein starker europäischer Pfeiler in der Nato ist unsere Lebensversicherung", fuhr sie fort. Wichtige Bausteine dafür seien die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels, den strategischen Einsatz und die Bündelung der Gelder sowie das Schließen von "militärischen Fähigkeitslücken". "Konkret heißt das auch mehr gemeinsame Beschaffung, eine Stärkung der europäischen Rüstungskapazitäten durch langfristige Verträge und Planungssicherheit", sagte Baerbock weiter.

Zweitens müsse die EU besser und schneller zu Entscheidungen kommen. Das bedeute, die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu stärken, sagte Baerbock. "Dazu gehört der Ausbau einer schlagkräftigen strategischen Kommunikation, eine bessere Verzahnung von europäischen Auswärtigen Diensten und Kommission sowie die effektivere Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und der EU, um zu einer One-for-all-Diplomatie zu kommen", sagte sie.

Als drittes Feld vereinbarten die Minister laut Baerbock "ein grünes Weimarer Dreieck". "Die globale Energiewende ist nicht nur mit Blick auf den Klimawandel notwendig, sie ist zugleich für viele unserer Partner in der Welt eine enorme wirtschaftliche Chance und zugleich ihre größte Sicherheitsgefahr", gab die Grünen-Politikerin an. Deswegen sei die globale Energiewende auch Teil der europäischen Sicherheitspolitik.

Baerbock empfing den französischen Außenminister Stéphane Séjourné und den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch im Weimarer Rathaus, um über außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen zu beraten. Das Format des Weimarer Dreiecks geht auf ein Treffen der damaligen Außenminister aller drei Länder im Jahr 1991 zurück.

(W.Novokshonov--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an