Vorwurf der Bestechlichkeit: Früherer Referatsleiter von OLG Thüringen vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Vorwurf der Bestechlichkeit: Früherer Referatsleiter von OLG Thüringen vor Gericht

POLITIK 23.05.2024

Vorwurf der Bestechlichkeit: Früherer Referatsleiter von OLG Thüringen vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Bestechlichkeit und Untreue muss sich ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) verantworten. Vor dem Landgericht Gera begann am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Referatsleiter am OLG und zwei mitangeklagte Unternehmer. Es geht um finanzielle Verstrickungen, das Zuschanzen von Aufträgen und Schmiergeldzahlungen. Der für den Freistaat entstandene Schaden beläuft sich der Anklage zufolge auf mindestens mehrere hunderttausend Euro.

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Der angeklagte Beamte war bis 2019 als Referatsleiter beim Oberlandesgericht in Jena für den Haushalt, Personalangelegenheiten und das Beschaffungswesen für das nicht richterliche Personal der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in Thüringen zuständig.

Weil er sich privat immer mehr verschuldete, soll er von einem der mitangeklagten Unternehmer Darlehen erhalten haben, für die er im Gegenzug Aufträge des OLG an Firmen der beiden Mitangeklagten vergab. Dabei soll er die üblichen Vorschriften etwa zur Beschäftigung von Leiharbeitskräften und zur Ausschreibung von Dienstleistungen umgangen haben.

Einem der mitangeklagten Unternehmer sollen durch die Geldschiebereien und unter dem Tisch vergebenen Aufträge insgesamt rund 1,1 Millionen Euro zugeflossen sein. An den zweiten Unternehmer sollen rund 220.000 Euro ausgezahlt worden sein. Beide sind wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue in mehreren Fällen angeklagt.

Zwischen einem der Unternehmer und einem weiteren, ursprünglich ebenfalls angeklagten Firmeninhaber sollen zudem für die Vermittlung von Aufträgen durch das OLG tausende Euro an Schmiergeldern geflossen sein. Das Verfahren gegen diesen ursprünglich dritten angeklagten Unternehmer wurde gegen eine Zahlung von 50.000 Euro eingestellt.

Alle Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre zwischen 2012 und 2019. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Dezember angesetzt.

(V.Sørensen--DTZ)

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