Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Kiesewetter fordert Erklärung der Haushaltsnotlage wegen Ukraine

Der CDU-Abgeordnete kritisierte es als unerklärlich, dass die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", sagte Kiesewetter.

Laut Grundgesetz-Artikel 115 kann der Bundestag "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" eine Haushaltsnotlage erklären. In einer solchen Notlage können die vorgeschriebenen Kreditobergrenzen überschritten werden.

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer widersprach Kiesewetter am Samstag. "Im nächsten Jahr erwarten wir knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist also mehr als genug Geld für Verteidigung da. Statt die Steuerzahler durch Schulden zu belasten, müssen wir die Staatsausgaben ehrlich priorisieren." Meyer forderte CDU-Chef Friedrich Merz die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären.

Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter brachte angesichts der Bedrohung aus Russland einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds ins Gespräch. "Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter. Zur Finanzierung schlug er vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten: "Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen."

(M.Dylatov--DTZ)