CDU-Politiker Kiesewetter fordert Erklärung der Haushaltsnotlage wegen Ukraine

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Kiesewetter fordert Erklärung der Haushaltsnotlage wegen Ukraine

POLITIK 25.05.2024

CDU-Politiker Kiesewetter fordert Erklärung der Haushaltsnotlage wegen Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Krieges eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Ukraine brauche dringend Unterstützung. Der Krieg sollte deshalb "als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren", sagte Kiesewetter.

Textgröße ändern:

Der CDU-Abgeordnete kritisierte es als unerklärlich, dass die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", sagte Kiesewetter.

Laut Grundgesetz-Artikel 115 kann der Bundestag "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" eine Haushaltsnotlage erklären. In einer solchen Notlage können die vorgeschriebenen Kreditobergrenzen überschritten werden.

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer widersprach Kiesewetter am Samstag. "Im nächsten Jahr erwarten wir knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist also mehr als genug Geld für Verteidigung da. Statt die Steuerzahler durch Schulden zu belasten, müssen wir die Staatsausgaben ehrlich priorisieren." Meyer forderte CDU-Chef Friedrich Merz die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären.

Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter brachte angesichts der Bedrohung aus Russland einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds ins Gespräch. "Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter. Zur Finanzierung schlug er vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten: "Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen."

(M.Dylatov--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.