SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter

Deutsche Tageszeitung - SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter

POLITIK 26.05.2024

SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenministerinnen und Innenminister der SPD wollen einem Bericht des "Spiegel" zufolge schärfere Maßnahmen gegen extremistische Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. "Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten" müssten zuverlässig "vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen" ausgeschlossen werden, heißt es nach Informationen des Magazins vom Sonntag im Entwurf für einen Beschluss einer Konferenz, zu der die Ressortchefinnen und -chefs der SPD am Montag in Thüringen zusammenkommen.

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Es gehe darum, die "Integrität der Parlamente" zu wahren, zitierte der "Spiegel" weiter aus der Vorlage. "Ausdrücklich" unterstützt würden daher "Überlegungen" zu einer "Offenlegung" der Mitarbeitenden bei Fraktionen und Abgeordneten sowie "gegebenenfalls" Sicherheitsüberprüfungen samt einer Anfrage beim Verfassungsschutz. Beim Treffen der SPD-Minister in Ohrdruf geht es um den Kampf gegen Extremisten sowie den Schutz der Demokratie.

"Die AfD greift die Demokratie von innen an", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Magazin. "Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben."

(W.Budayev--DTZ)

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