EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

POLITIK 27.05.2024

EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg / Foto: © Telegram / @oleksiykuleba/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.

Textgröße ändern:

Ungarn blockiert derweil nach Diplomatenangaben weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine. Die EU hatte zuletzt beschlossen, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zu Gunsten Kiews zu nutzen. Ungarn ist den Angaben zufolge aber dagegen, die jährlich fast drei Milliarden Euro für Waffen und Munition einzusetzen. Weitere Themen bei dem Ministerrat sind der Gaza-Krieg und die Lage in Georgien. Im Anschluss findet eine Syrien-Hilfskonferenz statt (ab 15.00 Uhr). Im Mittelpunkt steht dabei die Lage syrischer Flüchtlinge in der Region.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.