Deutsche Tageszeitung - SPD diskutiert über Profil die ihre Arbeit in der GroKo

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SPD diskutiert über Profil die ihre Arbeit in der GroKo

POLITIK 01.11.2018

SPD diskutiert über Profil die ihre Arbeit in der GroKo / Foto: ©

Die SPD diskutiert vor ihrer Klausurtagung am Wochenende intensiv über eine weitere Beteiligung an der großen Koalition. "Die SPD muss ihr Profil schärfen", sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das bedeutet: Die SPD muss raus aus der großen Koalition." Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD sieht ihre Partei in dem Bündnis mit CDU und CSU "gefangen in den Kompromissen der Regierung".

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Die SPD-Spitze kommt ebenso wie der CDU-Vorstand am Sonntag in Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Bei beiden Terminen wird es maßgeblich um den Neubeginn der großen Koalition gehen, den Spitzenpolitiker beider Parteien nach den Wahlen in Bayern und Hessen eingefordert haben. Angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei beiden Wahlen wächst in der Partei die Kritik an einer weiteren Regierungsbeteiligung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Spitzen der großen Koalition in Berlin dazu auf, ihre Probleme miteinander ein für alle Mal zu klären. "Die Koalition braucht ein Großreinemachen - und zwar schnell", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Bis zum Jahresanfang muss die Koalition die Resettaste gedrückt haben." Weil sieht "jede Menge Klärungsbedarf".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, seine Partei müsse sich "mutiger aufstellen und inhaltlich klarer" werden. "Wir erleben im Moment eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, andere haben den großen Wunsch nach noch mehr Fortschritt und Veränderung", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Die Aufgabe der SPD ist es, diese beiden Pole wieder zusammenzuführen." (P.Tomczyk--DTZ)

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.

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