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Deutsche Tageszeitung - EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern

EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern

POLITIK 01.11.2018
EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern
EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern / Foto: ©

Die Europäische Union hat eine angebliche Einigung in den Brexit-Verhandlungen dementiert, derzufolge britische Finanzdienstleister auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens Zugang zu den europäischen Märkten behalten sollen. Entsprechende Zeitungsberichte seien "irreführend", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist", teilte das britische Brexit-Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.

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Die britische Zeitung "Times" hatte am Donnerstag unter Berufung auf britische Regierungskreise berichtet, die EU wolle britischen Finanzdienstleistern auch nach dem Brexit Zugang zu den europäischen Märkten gewähren. Brüssel und London hätten sich bei ihren Austrittsverhandlungen auf die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit bei diesen Dienstleistungen und beim Austausch von Daten geeinigt. Bedingung sei, dass die Kontrolle durch die britischen Behörden den EU-Standards entspreche.

Die Finanzbranche gehört zu den wichtigsten Stützen der britischen Wirtschaft. An den Londoner Währungsmärkten stieg der Kurs des britischen Pfunds nach dem Bericht deutlich an. Am Donnerstagvormittag wurde das Pfund mit 1,2920 Dollar gehandelt - eine Wochenbestmarke. Damit erholte sich das Pfund zeitweise von wochenlangen Verlusten.

Gegen Mittag folgte jedoch das Dementi. Die EU könne beim Marktzugang eigenständig entscheiden, ob die Regularien denen der EU entsprächen oder nicht. Brüssel sei aber wie gegenüber "anderen Drittstaaten" bereit, mit Großbritannien darüber einen Dialog zu führen.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Auch das britische Brexit-Ministerium dementierte die angebliche Einigung zu Finanzdienstleistungen.

London hofft darauf, dass der EU-Austrittsvertrag britischen Finanzunternehmen erlaubt, auch nach dem Brexit am 29. März 2019 weiter in Europa tätig zu sein. Brüssel hatte bislang einen Sonderzugang für britische Finanzunternehmen zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit abgelehnt.

Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag zwischen Brüssel und London waren zuletzt festgefahren. Hauptgrund dafür ist der Streit um die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab gab sich am Mittwoch jedoch zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit der EU bis zum 21. November stehen werde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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