Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit"

Deutsche Tageszeitung - Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit"

POLITIK 27.05.2024

Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird. "Dass eine Partei vorhat, mit ihrem amtierenden Bundeskanzler bei der Wahl anzutreten, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Er bezog sich auf Diskussionen, wonach auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat in Frage käme.

Textgröße ändern:

"Wir haben einen guten Bundeskanzler und er wird auch der nächste Kanzlerkandidat der SPD sein", sagte dazu Kühnert. Scholz habe "den Rückhalt von uns allen in der Parteispitze und ausdrücklich auch von Boris Pistorius". Formal solle die Kandidatur aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, denn "wir werden unseren Bundeskanzler nicht zu früh zum Kandidaten machen", fügte der Generalsekretär hinzu.

Pistorius nahm am Morgen an den Beratungen des Parteipräsidiums teil. Kühnert stellte sich anschließend hinter Forderungen des Verteidigungsministers nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Bundeswehr. Er legte sich aber nicht auf dessen Forderung fest, den Wehretat im kommenden Jahr um 6,7 Milliarden Euro aufzustocken.

"Die SPD-Ministerinnen und -Minister melden nichts zum Spaß im Haushalt an, sondern das, was sie für sachlich geboten halten", sagte Kühnert lediglich. Die Ziele von Pistorius, Sicherheit und Bündnisfähigkeit zu gewährleisten, "haben selbstverständlich unseren Rückhalt", fügte er hinzu. Die Etatberatungen seien jedoch derzeit Aufgabe der Regierung und nicht des SPD-Präsidiums. "Der Ball ist im Feld des Bundeskabinetts", sagte der SPD-Generalsekretär.

(M.Travkina--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.