Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab

Deutsche Tageszeitung - Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab

POLITIK 28.05.2024

Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab / Foto: © AFP/Archiv

In Georgien stimmt am Dienstag das Parlament über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" ab. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt. Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien.

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Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

(V.Sørensen--DTZ)

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