Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück

Deutsche Tageszeitung - Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück

POLITIK 29.05.2024

Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück / Foto: © AFP

Venezuela hat eine Einladung an die Europäische Union (EU) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Juli zurückgezogen. Der Präsident des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, sagte am Dienstag (Ortszeit), es sei "unmoralisch", einer EU-Mission die Beobachtung der Wahl "in Kenntnis ihrer neokolonialistischen und interventionistischen Praktiken gegen Venezuela" zu gestatten.

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Amoroso forderte zudem die "vollständige Aufhebung" von vor zwei Wochen verhängten EU-Sanktionen gegen 50 venezolanische Regierungsvertreter. Die EU hatte gleichzeitig einige Reisebeschränkungen gelockert, unter anderem für Amoroso, um freie und faire Wahlen zu fördern. Amoroso bezeichnete dies als "Erpressung".

Die EU-Vertretung in Venezuela erklärte, sie bedauere die "einseitige Entscheidung" zutiefst. Sie forderte den Nationalen Wahlrat auf, die Entscheidung zu überdenken.

Venezuela hatte die EU im März eingeladen, ein Beobachterteam zur Wahl am 28. Juli zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen, das in den USA ansässige Carter Center, die sogenannte Brics-Gruppe und die Afrikanische Union wurden eingeladen.

Der umstrittene linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro, der seit elf Jahren im Amt ist, strebt eine dritte Amtszeit an, während seine Hauptkonkurrentin von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Die elf Jahre unter Maduro sind gekennzeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

(W.Uljanov--DTZ)

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