Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab

Deutsche Tageszeitung - Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab

POLITIK 30.05.2024

Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab / Foto: © AFP

Das spanische Parlament stimmt am Donnerstag endgültig über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten ab. Die Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

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Das Amnestiegesetz ist ein Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Die Pläne lösten monatelange Debatten und heftige Proteste der Opposition aus. Im Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz schon im März verabschiedet. Weil der Senat es Mitte Mai ablehnte, geht der Gesetzentwurf nun zurück ins Abgeordnetenhaus, das aller Voraussicht nach endgültig grünes Licht gibt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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