Spaniens Parlament berät vor Abstimmung über Amnestiegesetz für Katalanen

Deutsche Tageszeitung - Spaniens Parlament berät vor Abstimmung über Amnestiegesetz für Katalanen

POLITIK 30.05.2024

Spaniens Parlament berät vor Abstimmung über Amnestiegesetz für Katalanen / Foto: © AFP

Im spanischen Parlament hat die Aussprache vor der Abstimmung über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten begonnen. Parlamentspräsidentin Francina Armengol von den regierenden Sozialdemokraten eröffnete die Sitzung in Madrid am Donnerstagmorgen. Vor der endgültigen Abstimmung soll jede Fraktion noch einmal ihre Argumente vorbringen. Das Abstimmungsergebnis wird im Laufe des Vormittags erwartet.

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Die Amnestie soll etwa 400 katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach einem Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Das Amnestiegesetz ist ein Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus.

Im Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz schon im März verabschiedet. Weil der Senat es Mitte Mai ablehnte, ging der Gesetzentwurf zurück ins Abgeordnetenhaus, das nun das letzte Wort hat.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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