Deutsche Tageszeitung - Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

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Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

POLITIK 30.05.2024

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP

In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

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Der Nato-Rat dient der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington im Juli. Die Mitgliedsländer haben der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Kiew fordert sieben Patriot-Luftabwehrsysteme. Deutschland hat eines zugesagt. Wie viele weitere zusammenkommen, ist unklar.

"Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Diskutiert wird auch eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Hilfe. Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

Überschattet wird das Prager Treffen durch einen Streit über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Deutschland und die USA stehen zunehmend unter Druck, Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben.

US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine am Mittwoch eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bisher stets auf die Gefahr einer Eskalation mit Russland.

(L.Svenson--DTZ)

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