China: Russlands Ausschluss bei Ukraine-Friedenskonferenz macht Teilnahme "schwierig" / Foto: © POOL/AFP
China: Russlands Ausschluss bei Ukraine-Friedenskonferenz macht Teilnahme "schwierig"
China hat seine Teilnahme bei der anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz angesichts des Ausschlusses von Russland als "schwierig" bezeichnet. "Die Beschaffenheit des Treffens entspricht nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. "Das macht die Teilnahme für China schwierig."
Die Konferenz sollte die "gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten", fügte sie hinzu. "Ansonsten wird es für die Konferenz schwierig, eine substantielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen."
Russland ist zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hatte China und auch US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme aufgefordert.
Moskau pflichtete der chinesischen Haltung bei. "China hat von Beginn an die Vergeblichkeit solcher Gipfel ohne russische Beteiligung angemahnt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Eine Friedenssuche ohne Russland sei "absolut unlogisch, sinnlos und Zeitverschwendung".
China bezeichnet seine Rolle im Ukraine-Krieg als neutral. Peking wird aber von westlichen Staaten wie den USA dafür kritisiert, Russlands Angriff nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China.
Pekings Verteidigungsminister Dong Jun bekräftigte auch am Freitag am Rande der Shangri-La Sicherheitskonferenz die "objektive, unparteiische" Position Chinas, wie Dongs Sprecher Wu Qian mitteilte. "Wir halten uns an unser Versprechen, keine der Konfliktparteien mit Waffen auszustatten", sagte Wu.
"China wird weiterhin für Friedensverhandlungen werben und eine konstruktive Rolle spielen, aber wir lehnen es entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten die Schuld auf uns abwälzen", fügte er hinzu. Westliche Staaten werfen China vor, Russland mit Technologie zu beliefern, die auch für die Herstellung von Waffen benutzt werden kann.
Die Konferenz in der Schweiz geht dem G7-Gipfel im Nachbarland Italien voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs, wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an.
(P.Hansen--DTZ)
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