Deutsche Tageszeitung - London: Brexit-Beratungen des Kabinetts von Protesten begleitet

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London: Brexit-Beratungen des Kabinetts von Protesten begleitet

POLITIK 14.11.2018

London: Brexit-Beratungen des Kabinetts von Protesten begleitet

Gegner und Befürworter des britischen EU-Austritts haben sich während der Kabinettsberatungen über den Brexit-Vertragsentwurf am Mittwoch nahe dem Regierungssitz in London zu Protesten versammelt. Etwa hundert Demonstranten forderten Premierministerin Theresa May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten Brexit zu vollziehen. Sie hielten Schilder mit Parolen wie "Rettet den Brexit" hoch und warnten die Regierungschefin davor, die Wähler zu "betrügen".

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Auf der anderen Straßenseite machten EU-freundliche Demonstranten ihrem Ärger über den geplanten Austritt ihres Landes aus der EU Luft. Sie verlangten ein zweites Brexit-Referendum. May hatte ihre Minister in die Downing Street bestellt, um mit ihnen über den Vertragsentwurf für den Brexit zu beraten. Die Sitzung begann am frühen Nachmittag und dauerte am Abend noch an.

London hatte am Dienstagabend eine Grundsatzeinigung mit Brüssel verkündet. Der von den Unterhändlern vereinbarte Vertragsentwurf stieß allerdings in Mays eigener Partei auf scharfe Kritik. Konservative Abgeordnete riefen Kabinettsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. Sie argumentieren, der Brexit-Entwurf enthalte für Großbritannien inakzeptable Kompromisse. (S.A.Dudajev--DTZ)

Drei Tote bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen mit mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden in der Hauptstadt Kiew und der Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet. In Odessa wurde unter anderem eine Geburtsklinik getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine starke Antwort des Westens.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump weitet Militärpräsenz aus

Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon den Einsatz weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde sowie von 700 Marineinfanteristen an. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump indes einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Juristin und Präsidentengattin Büdenbender geht in den Ruhestand

Die Juristin und Präsidentengattin Elke Büdenbender geht zum Monatsende in den Ruhestand. "Auch das, was schön ist, währt nicht ewig", erklärte die 63-Jährige am Dienstag. Nach 30 Jahren - mit Unterbrechungen - als Richterin verabschiede sie sich nun Ende Juni aus dem Dienst. "Es war mir eine Freude, dass ich zum Ende meiner beruflichen Laufbahn als Richterin noch einmal für einige Jahre an mein Gericht zurückkehren konnte."

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.

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