Deutsche Tageszeitung - Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

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Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

POLITIK 03.06.2024

Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach / Foto: © AFP/Archiv

Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach im Februar hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg in dem Zusammenhang acht Anklagen erhoben. Eine von ihnen richtet sich nach Angaben vom Montag gegen einen 43-Jährigen, der mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos im Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeworfen haben soll.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Landkreis Sigmaringen besonders schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall vor, wie eine Sprecherin in Ravensburg sagte. Über die Zulassung der Anklagen und ein mögliches Hauptverfahren entscheidet das Amtsgericht Biberach.

Vier der Anklagen wurden dabei zum Strafrichter erhoben und weitere vier zum Jugendrichter. Zudem beantragte die Anklagebehörde 28 Strafbefehle, beispielsweise wegen des Vorwurfs der Nötigung. Ein Strafbefehl kann mitunter bei leichteren Delikten statt eines Urteils erlassen werden. Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, sagte die Sprecherin weiter.

Die Ereignisse in Biberach hatten parteiübergreifend für Empörung und Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung gesorgt. Die Grünen hatten ihre Veranstaltung wegen der heftigen Proteste abgesagt. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an.

Mehrere Polizisten wurden leicht verletzt, Polizeiautos wurden durch Steine beschädigt. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom Februar befanden sich neben Landwirten auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Über die Anklagen berichtete am Montag zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung".

(M.Dorokhin--DTZ)

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