Deutsche Tageszeitung - Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung

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Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung

POLITIK 03.06.2024

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" vom Montag. Die Union bezweifelte, dass die Abkommen irreguläre Migration begrenzen könnten.

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Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten, sagte Faeser. "Mit Kirgisistan und den Philippinen planen wir ebenfalls Vereinbarungen, hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund." Sie betonte, Migrationsabkommen seien "ein entscheidender Schlüssel", um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen, aber auch um Menschen ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückschicken zu können.

"Wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen", sagte Faeser. Mit Blick auf von der Ampel-Koalition dazu auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelungen, sagte die SPD-Politikerin: "Wir haben so in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor - und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments."

Die Union warf ihrerseits Faeser "Schaumschlägerei" vor. "Dass durch die Migrationsabkommen der Ampel die irreguläre Migration gesunken sein soll, sind reine Fake News", sagte der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Die Migrationsabkommen selbst reduzieren weder die irreguläre Migration noch zeigen sie bislang irgendwelche greifbaren Effekte bei den Abschiebungen." Throm zufolge dürften lediglich die "auf Druck der Union nach langem Kampf endlich erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer (...) einen Effekt zeigen".

(O.Tatarinov--DTZ)

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