Deutsche Tageszeitung - Nordirland-Staatssekretär wegen Brexit-Deals zurückgetreten

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Nordirland-Staatssekretär wegen Brexit-Deals zurückgetreten

POLITIK 15.11.2018

Nordirland-Staatssekretär wegen Brexit-Deals zurückgetreten / Foto: ©

Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurf zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.

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Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Vertragsentwurf verständigt. Nach rund fünfstündigen Beratungen billigte das britische Kabinett am Mittwochabend den Entwurf. Das Abkommen muss nun noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament, wo May mit erheblichem Widerstand rechnen muss.

Die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen verhindert. In dem Vertragsentwurf ist nach Angaben von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier festgelegt, dass eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindert werden soll. Ziel ist es demnach, die Frage während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 nach dem Brexit abschließend zu klären.

(A.Nikiforov--DTZ)

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.

Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

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