Deutsche Tageszeitung - Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029

Wetter - Berlin 2°C

Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029

POLITIK 05.06.2024

Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029 / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt angesichts der Bedrohung durch Russland darauf, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zügig zu erhöhen. "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", sagte Pistorius am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", hob der Minister hervor.

Textgröße ändern:

Aktuell drang Pistorius vor allem auf mehr Unterstützung für die Ukraine. "Ein russischer Sieg käme uns alle teurer am Ende als unsere Unterstützung für die Ukraine heute", betonte er im Bundestag. Er äußerte aber weiter die Erwartung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht "an den Grenzen der Ukraine halt machen wird".

Vielmehr habe dieser weitergehende Ziele. "Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich auch für die Nato eine Bedrohung", sagte der Bundesverteidigungsminister. "Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu", äußerte er sich überzeugt.

Pistorius bekräftigte auch, dass es nach seiner Auffassung beim Wehrdienst wieder verpflichtende Elemente geben müsse. "Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes", sagte der SPD-Politiker. Dazu werde er demnächst einen Vorschlag vorlegen. Schon jetzt könne er dazu sagen, "dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten" sein könne.

Zudem müsse es mehr Investitionen in den Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr geben, "vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche", forderte der Minister. Um die Höhe des Wehretats wird derzeit bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 in der Koalition heftig gerungen. Pistorius wies erneut darauf hin, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr inzwischen vollständig verplant sei. Neue Beschaffungsverträge könne es auf dieser Grundlage nicht mehr geben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: