Deutsche Tageszeitung - Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

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Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

POLITIK 06.06.2024

Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände / Foto: © AFP

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

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Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch nannte das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen am Dienstagabend "rechtswidrig". "Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden", erklärte er. Die Partei wolle notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.

Wegen der Kündigungsdrohung habe die AfD bereits am Freitag Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, erklärte der AfD-Vertreter Reusch.

Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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