Deutsche Tageszeitung - Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle

Wetter - Berlin 6°C

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle

POLITIK 06.06.2024

Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in Grugahalle / Foto: © AFP

Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. "Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

Textgröße ändern:

Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch nannte das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen am Dienstagabend "rechtswidrig". "Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden", erklärte er. Die Partei wolle notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.

Wegen der Kündigungsdrohung habe die AfD bereits am Freitag Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, erklärte der AfD-Vertreter Reusch.

Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

Textgröße ändern: