Deutsche Tageszeitung - Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl

Wetter - Berlin 2°C

Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl

POLITIK 07.06.2024

Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl / Foto: © AFP/Archiv

Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)

Textgröße ändern:

Bei der letzten Europawahl 2019 durften unter 18-Jährige nicht wählen. Danach legten die Mädchen Einspruch ein, den der Bundestag aber zurückwies. Sie wandten sich deshalb mit einer Wahlprüfungsbeschwerde und einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Auch dort hatten sie aber nun keinen Erfolg.

Ursprünglich hatte sich ein dritter Jugendlicher an den Beschwerden beteiligt. Er zog sie aber zurück, weil er inzwischen 16 Jahre alt wurde. In den meisten EU-Ländern liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe weiter bei 18 Jahren. Neben Deutschland dürfen auch in Belgien, Österreich und Malta schon 16-Jährige wählen, in Griechenland 17-Jährige.

(O.Tatarinov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: