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Dank fehlender Sperrklausel: Auch Kleinparteien kommen ins Europaparlament

POLITIK 09.06.2024

Dank fehlender Sperrklausel: Auch Kleinparteien kommen ins Europaparlament / Foto: © AFP/Archiv

Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei Die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.

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Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.

So kommt Volt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf zwei bis drei Sitze, die Freien Wähler je nach Hochrechnung ebenso. Mit einem oder zwei Plätzen kann die Tierschutzpartei rechnen, die Familienpartei und die ÖDP laut übereinstimmenden Hochrechnungen mit einem. Die Satirepartei Die Partei kommt wie bei der Europawahl 2019 voraussichtlich auf zwei Sitze im Parlament.

Ermöglicht hat diese Vielfalt in der Parlamentslandschaft ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. Dieses befand damals, dass die geltende Fünfprozenthürde bei den Europawahlen gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoße und deshalb verfassungswidrig sei. Es gibt allerdings Pläne, wieder eine Sperrklausel einzuführen.

(W.Budayev--DTZ)

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