Deutsche Tageszeitung - Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico

Wetter - Berlin 2°C

Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico

POLITIK 09.06.2024

Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico / Foto: © SLOVAK GOVERNMENT/AFP

Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Textgröße ändern:

Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.

Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen - die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz.

Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei früheren Europawahlen. Beobachtern zufolge profitierte davon vor allem die PS. Dem Politikexperten Daniel Kerekes zufolge mobilisierte das Attentat auf Fico nicht nur die Unterstützer der Smer-SD, sondern auch die der PS. Letztere seien "besorgt über die Entwicklungen in der Slowakei".

Fico war Mitte Mai von einem 71-jährigen Attentäter niedergeschossen und schwer verletzt worden. Er gab seine Stimme am Samstag im Krankenhaus ab. Ein Foto auf Facebook zeigte, wie er seinen Stimmzettel auf eine Krücke gestützt in eine Wahlurne wirft.

Der pro-russische Populist Fico hatte der Opposition und ihrer "aggressiven und hasserfüllten Politik" eine Mitverantwortung für das Attentat gegeben. Beobachter hatten bei der Europawahl deshalb mit Zugewinnen für seine Partei Smer-SD gerechnet.

(V.Sørensen--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: