Deutsche Tageszeitung - Konservative Sieger der Europawahl in Spanien

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Konservative Sieger der Europawahl in Spanien

POLITIK 09.06.2024

Konservative Sieger der Europawahl in Spanien / Foto: © AFP

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden. Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.

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Die rechtsextreme Vox-Partei verbesserte ihr Ergebnis gegenüber der vergangenen Europawahl um gut drei Prozentpunkte auf 9,62 Prozent und stellt künftig sechs Abgeordnete im Europaparlament, zwei mehr als bisher. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören.

Einen Überraschungserfolg erzielte die von einem umstrittenen Youtuber neugegründete rechtsextreme Partei Se Acabo la Fiesta (Die Party ist vorbei). Sie errang 4,5 Prozent der Stimmen und zieht mit drei Abgeordneten ins Europaparlament ein.

Das Ergebnis der Europawahl ähnelt weitgehend dem der spanischen Parlamentswahl vor knapp einem Jahr. Damals war die PP ebenfalls stärkste Kraft geworden, dann aber an der Regierungsbildung gescheitert. In der Folge konnte Sánchez mit Unterstützung von Linksaußen-Parlamentariern und Regionalparteien Regierungschef bleiben.

Der Wahlkampf in Spanien war von der Diskussion um Vorermittlungen gegen die Ehefrau von Regierungschef Sánchez wegen Korruptionsverdachts geprägt. Begoña Gómez soll im Juli vor einem Untersuchungsrichter aussagen. Zuvor hatte die Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) Strafanzeige gegen Gómez erstattet. Die Gruppe soll rechtsextremen Kreisen nahestehen und reichte bereits mehrfach erfolglos Klagen gegen Politiker ein.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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