Deutsche Tageszeitung - Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien

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Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien

POLITIK 09.06.2024

Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien / Foto: © AFP/Archiv

Die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia hat laut ersten Hochrechnungen die Europawahl in Italien klar gewonnen. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mindestens 27 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit mehr als 23 Prozent. Auf Rang drei folgt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund elf Prozent der Stimmen.

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Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, hätte Fratelli d'Italia ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl im September 2022 noch verbessert. Damals kam die postfaschistische Partei auf 26 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte sie nun sechs Prozent der Stimmen errungen.

Melonis Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani, landeten bei acht beziehungsweise zehn Prozent.

Meloni hatte die Europawahl als Referendum über Regierungsführung stilisiert und ihre Anhänger aufgerufen, einfach "Giorgia" auf den Stimmzettel zu schreiben.

Mit Spannung wird nun beobachtet, wie Meloni ihren gewachsenen Einfluss in Brüssel nutzen wird. Im Wahlkampf war sie sowohl von der bisherigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen umworben worden.

Die Fratelli d'Italia gehören im EU-Parlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Zur EKR gehören unter anderen auch die spanische Vox und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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