Deutsche Tageszeitung - Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

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Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

POLITIK 10.06.2024

Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn / Foto: © AFP

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmzettel veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen zufolge wurde sie mit 44 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

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Die neue Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbans wichtigstem Rivalen entwickelt hat, kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf rund 30 Prozent der Stimmen.

Ohne auf die Stimmenverluste für seine Partei einzugehen, sprach Orban am Wahlabend von einer "klaren Botschaft der Ungarn für den Frieden". Im Vorfeld der Wahl hatte er gesagt, diese könnte über "Krieg oder Frieden" in Europa entscheiden.

Der 43-jährige Magyar bezeichnete das Ergebnis dagegen als ein "Waterloo" für Orban. Es handele sich um "den Anfang vom Ende" für den langjährigen Regierungschef.

Orban steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Er bremst mit Blick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, zudem blockiert Budapest weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe. Anfang Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.

Magyar hatte in den vergangenen Monaten einen kometenhaften Aufstieg in der politischen Landschaft Ungarns hingelegt. Im Wahlkampf präsentierte er sich als konservativer Kämpfer gegen die Korruption und das von Orban als dienstältestem Regierungschef in der EU dominierte "System". Nach einer Wahlkampftour durch das Land hatten Magyar am Samstag in Budapest zehntausende Menschen zugejubelt.

Die Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

(L.Møller--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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