Deutsche Tageszeitung - Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

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Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

POLITIK 10.06.2024

Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt / Foto: © AFP

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

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Nouripour räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen in der Koalition "nicht einfach" seien. Die Grünen würden dabei "für unsere Anliegen auch kämpfen". Es bringe aber nichts, dies öffentlich auszutragen. Die Verhandlungen müssten vielmehr "in großer Ernsthaftigkeit geführt werden" und "nicht in dieser Lautstärke". Nouripour bezog sich dabei auch auf aktuelle Äußerungen aus SPD und FDP.

Mit Blick auf den Wahlausgang kündigten Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang eine "zügige und gründliche" Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei an. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen "braucht es starke Grüne, und zu dieser Stärke wollen wir zurückkehren", sagte Lang. Als "bitter" bezeichnete sie vor allem die Verluste ihrer Partei bei Jungwählerinnen und -wählern.

Nachdrücklich warnte Lang vor einem Nachlassen der Anstrengungen beim Klimaschutz. "Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn alles weggeschwemmt wird", sagte sie mit Blick auf die jüngsten Hochwasser. Klimaschutz sei kein politischer "Trend" sondern "eine Menschheitsaufgabe und eine existenzielle Frage für Wohlstand und Sicherheit". An der "Ampel" wollen die Grünen bis zur Wahl 2025 festhalten. "Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zuende bringen wollen", sagte Nouripour.

(A.Nikiforov--DTZ)

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