Deutsche Tageszeitung - Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag

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Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag

POLITIK 10.06.2024

Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag / Foto: © AFP

Erstmals seit dem historischen Ergebnis bei der Wahl in Südafrika will am Freitag das neue Parlament in Kapstadt zusammenkommen. "Die erste Sitzung der Nationalversammlung findet am Freitag, dem 14. Juni statt", wie der Oberste Richter des Landes, Raymond Zondo, am Montag mitteilte. Die Abgeordneten müssen den neuen Präsidenten des Landes bestimmen, was nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für den Afrikanische Nationalkongress (ANC) schwieriger werden könnte als bisher.

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Der ANC, die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela, hatte bei der Wahl am 29. Mai ihre absolute Mehrheit verloren und ist somit erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren auf Bündnispartner angewiesen. Präsident Cyril Ramaphosa strebt eine weitere Amtszeit und eine Einheitsregierung mit einem breiten Bündnis aus rechten und linken Parteien an.

Zwischen und innerhalb der Parteien werden seit Bekanntwerden des offiziellen Wahlergebnisses am 2. Juni intensive Verhandlungen geführt. Die linksradikale EFF schloss ein Bündnis mit politischen Gegnern wie der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (DA) aus.

Der ANC erhielt bei der Wahl am 29. Mai mit 40 Prozent die meisten Stimmen. Er kann damit 159 der 400 Abgeordneten stellen. Bisher stellte die Partei 230 Abgeordnete. Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikanerinnen und Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten.

Zweitplatzierter ist die größte Oppositionspartei DA mit 87 Sitzen. Die neu gegründete Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma wurde mit 58 Sitzen auf Anhieb drittstärkste Kraft. Die EFF liegt mit 39 Sitzen auf Platz Vier.

Die MK kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen, dass das Parlament seine konstituierende Sitzung abhält, da es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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