Deutsche Tageszeitung - Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

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Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

POLITIK 12.06.2024

Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt. Dies verkündete am Mittwochabend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Onlinedienst X. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende."

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Mit der Gesetzesnovelle soll die Verwaltung bürgernah und moderner werden. Bürgerinnen und Bürger sollen über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes bekommen.

Der Bundestag hatte die Novelle bereits Ende Februar beschlossen. Im März stimmte aber der Bundesrat dagegen. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, wurde die Reform damit blockiert.

Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss dürfte die Blockade nun gelöst sein. "Das große und überfällige Ziel ist ein moderner Staat, in dem Verwaltungsprozesse von Anfang bis Ende digitalisiert sind", erklärte die zuständige Grünen-Berichterstatterin Misbah Khan. "Diesem Ziel kommen wir mit dem jetzt vorliegenden und tragfähigen Kompromiss ein gutes Stück näher."

(V.Sørensen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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