Deutsche Tageszeitung - Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

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Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

POLITIK 12.06.2024

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei / Foto: © AFP

Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Argentinien sind dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei habe am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires unter anderem Pfefferspray eingesetzt, berichteten Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen. Die Proteste erfolgten zeitgleich zu Beratungen im Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.

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Mindestens fünf an den Protesten teilnehmende Oppositionsabgeordnete seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte die Abgeordnete Cecilia Moreau der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe Gewalt eingesetzt, um die Demonstranten vom mit Zäunen abgesperrten Kongressgebäude fernzuhalten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt mussten vor Ort mindestens 40 Menschen behandelt werden, nachdem sie von Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden waren.

Im Kongress debattierten die Senatoren derweil über Mileis geplante Reformen. Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.

Milei hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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