Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 13.06.2024

EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge / Foto: © AFP

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ab 09.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden.

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Daneben ist bei dem Innenministertreffen eine Debatte über die Umsetzung der künftigen Asylregeln geplant. Die EU hatte sich im Frühjahr auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) geeinigt. Geplant sind unter anderem Verfahren direkt an den Außengrenzen. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. 15 Staaten um Österreich und die Niederlande fordern aber bereits jetzt eine Verschärfung der Regeln.

(V.Varonivska--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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