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Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen

POLITIK 13.06.2024

Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen / Foto: © AFP

Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.

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Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit der russischen Invasion in der Ukraine bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, dies scheiterte aber wegen der deutschen Bedenken. Offiziell ist zu den Vorbehalten der Bundesregierung nichts bekannt.

Ein Diplomat sagte, es gebe einen Zusammenhang mit dem russischen Banken-Netzwerk SPFS, das von dem neuen Paket betroffen ist. Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute. Russland greift verstärkt auf SPFS zurück, seit das Land im Rahmen früherer EU-Sanktionen aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurde.

Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen für russisches Flüssiggas geplant. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG), wie ihn das Europaparlament fordert, ist allerdings nicht vorgesehen.

Verbieten will die EU nur zwei Dinge: Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen inklusive dem Weiterverschiffen in Richtung Asien - und europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland, etwa in der Stadt Murmansk nördlich des Polarkreises.

Nach einer Analyse der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten vom März ist die EU weiter die "zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft". Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschifft Russland demnach sein LNG in Richtung Asien.

(V.Varonivska--DTZ)

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