Deutsche Tageszeitung - Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

Wetter - Berlin 2°C

Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

POLITIK 13.06.2024

Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.

Textgröße ändern:

Faeser forderte aber eine "fairere Verteilung in der Europäischen Union". Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der gut vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, betonte sie. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt".

Der rechtlich bindende Beschluss für den verlängerten Schutz wird bis Ende Juni erwartet. Die EU-Kommission hatte den Schritt diese Woche vorgeschlagen. Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen nicht gegeben, begründete sie dies.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: