Deutsche Tageszeitung - Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien

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Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien

POLITIK 14.06.2024

Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien / Foto: © AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine weitere Kredittranche für Argentinien in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Das Sparprogramm von Präsident Javier Milei sei "fest auf Kurs", erklärte der IWF am Donnerstag in Washington. Deshalb könnten nun 793 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) ausgezahlt werden. Insgesamt hat der IWF Argentinien damit mehr als 41 Milliarden Dollar geliehen.

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"Die guten Nachrichten setzen sich fort", kommentierte Milei die Entscheidung. Zuvor hatte das nationale Statistikamt gemeldet, dass die Inflationsrate im Mai auf 4,2 Prozent gesunken war - das ist der niedrigste Wert sei zweieinhalb Jahren.

Der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei hat Argentinien eine "Schocktherapie" verordnet, mit der er die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste. Am Mittwoch waren dabei dutzende Menschen verletzt worden.

Der Senat in Buenos Aires stimmte am Donnerstag für Mileis Reformpaket, das unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" vorsieht, womit der Präsident Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Die Gesetzesvorhaben müssen nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und war eingedampft worden, um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit. Die Verabschiedung des Reformpakets im Senat war das erste erfolgreiche Gesetzesvorhaben der Regierung seit Dezember.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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