G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz

Deutsche Tageszeitung - G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz

POLITIK 14.06.2024

G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz / Foto: © POOL/AFP

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Italien fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) kamen am Morgen zu einer Arbeitssitzung zum Thema Migration zusammen, das die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Gastgeberin des Treffens auf die Agenda gesetzt hat. Ihre ultrarechte Regierung fährt einen harten Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage.

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In der zweiten Arbeitssitzung der G7 am Vormittag geht es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China. Dabei geht es auch um die Frage, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg mit Peking zu riskieren.

Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte der G7 nimmt auch ein Papst an dem Gipfeltreffen teil: Papst Franziskus wird am Nachmittag zu Beratungen zu Künstlicher Intelligenz und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum erwartet.

An der Sitzung nehmen zahlreiche weitere Gäste teil, darunter der türkische Recep Tayyip Erdogan und Argentiniens Präsident Javier Milei. Scholz führt bei dem Gipfel am Nachmittag auch ein bilaterales Gespräch mit Indiens Premierminister Narendra Modi, der gleichfalls Gast beim G7-Gipfel ist.

Am Donnerstag hatten sich die G7 bereits grundsätzlich auf ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Es soll über Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden.

Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitagabend, am Samstag reist Kanzler Scholz zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter. Zu den G7 gehören neben Deutschland und Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan.

(A.Stefanowych--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.