Deutsche Tageszeitung - Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben

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Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben

POLITIK 14.06.2024

Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz zum Verbot der Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben gekippt. Die Richter entschieden am Freitag mit sechs zu drei Stimmen, dass das unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump beschlossene Gesetz gegen die Verfassung verstoße. Unter dem Eindruck eines Massakers 2017 in Las Vegas war entschieden worden, dass Besitzer die sogenannten Bump Stocks abgeben oder zerstören müssen.

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Die Aufsätze wurden 2018 untersagt, weil sie halbautomatische Waffen de facto in Maschinengewehre verwandeln. Dies sei nicht so, erklärte Richter Clarence Thomas im Namen der von Trump geschaffenen konservativen Mehrheit im Obersten Gericht. Geklagt hatte ein Waffenhändler aus Texas.

Schnellfeuerkolben erlauben es einem Schützen, mit einem einzigen Fingerdruck eine massive Salve an Schüssen auszulösen. Vollautomatische Waffen sind für den Privatbesitz in den USA verboten.

Beim Massaker von Las Vegas hatte der 64-jährige Stephen Paddock im Oktober 2017 aus einem Hotel auf Besucher eines Freiluft-Konzerts geschossen. Dabei verwendete er an den meisten seiner 22 Waffen Schnellfeuerkolben und konnte so insgesamt mehr als 1100 Schüsse abfeuern - bis zu neun pro Sekunde. Er tötete 58 Menschen und verletzte rund 500 weitere. Anschließend erschoss er sich selbst.

Das Massaker hatte ebenso wie der Angriff an einer High School in Parkland mit 17 Toten heftige Debatten über das US-Waffenrecht zur Folge. Restriktionen für den Besitz von halbautomatischen Sturmgewehren hielt Trump nicht für nötig.

(L.Møller--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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