Deutsche Tageszeitung - Migration: Warschau empört über "inakzeptables" Vorgehen deutscher Polizisten

Wetter - Berlin 1°C

Migration: Warschau empört über "inakzeptables" Vorgehen deutscher Polizisten

POLITIK 17.06.2024

Migration: Warschau empört über "inakzeptables" Vorgehen deutscher Polizisten / Foto: © AFP

Deutsche Polizisten haben nach Angaben aus Warschau eine Gruppe von Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt. Regierungschef Donald Tusk kündigte am Montag im Onlinedienst X an, den "inakzeptablen" Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erörtern zu wollen. "Der Sachverhalt muss im Detail geklärt werden."

Textgröße ändern:

Die Internet-Nachrichtenseite Chojna24 hatte zuvor Aufnahmen veröffentlicht, wonach ein deutscher Polizeiwagen am Freitagmorgen auf polnisches Territorium fuhr und auf einem Parkplatz in Osinow Dolny fünf Ausländer aussetzte. Bei ihnen handelt es sich offenbar um zwei Erwachsene und drei Kinder. Nach Angaben von Augenzeugen, die von der Website zitiert wurden, fuhr der Transporter danach sofort wieder nach Deutschland.

Passanten alarmierten die polnische Polizei und den Grenzschutz, welche die Ausländer versorgten. Die Aktion der deutschen Polizei sei ein Verstoß gegen die zwischen beiden Ländern vereinbarten Kooperationsregeln, erklärte der polnische Grenzschutz. "Die deutschen Dienste können nicht einseitig derartige Entscheidungen treffen."

Regierungschef Tusk kündigte seinerseits dann am Montagabend an: "Ich werde gleich mit Bundeskanzler Scholz über den inakzeptablen Vorfall zwischen der deutschen Polizei und einer Migrantenfamilie auf unserer Seite der Grenze sprechen." Das polnische Innenministerium wiederum erklärte, Ressortchef Tomasz Siemoniak wolle mit seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) darüber reden.

Das Bundesinnenministerium in Berlin äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Angaben der polnischen Seite.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: