Deutsche Tageszeitung - Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

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Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

POLITIK 17.06.2024

Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten / Foto: © ANP/AFP

Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."

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Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders dann seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition - und auf Schoof als neuen Regierungschef. Die neue Koalition plant eigenen Angaben zufolge unter anderem die Umsetzung der "härtesten" Asylpolitik aller Zeiten.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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